Welche aktuellen politischen Entwicklungen gibt es?

• GWB-Novelle: Die aktuelle Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) erlaubt es dem Bundeskartellamt, seine Preismissbrauchsaufsicht in dem Oligopolmarkt insbeson-dere durch eine Beweislastumkehr effektiver auszuüben. Marktbe-herrschende Strom- und Gaskonzerne dürfen künftig keine Strom-entgelte oder Konditionen fordern, die ungünstiger sind als die an-derer Unternehmen.
• Die EU möchte eine eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Vertrieb durchsetzen: Es reiche nicht aus, dass die großen Stromkonzerne Tochterunternehmen gegründet hätten, die das Netz betreiben. Netz und Stromproduktion müssten vollständig ge-trennt werden, um Einflussnahme zu verhindern.
• Anreizregulierung: Die Grundsätze für eine Anreizregulierung zur weiteren Reduzierung der Netzentgelte sind festgezurrt. Die Anreiz-regulierung wird gilt zum 1. Januar 2009. Bei der Anreizregulierung erhalten die Strom- und Gasnetzbetreiber von den Regulierungsbe-hörden Vorgaben zur Steigerung ihrer Effizienz, die sich am effi-zientesten Netzbetreiber orientieren.
• Zwangsverkauf: Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel fordert den Zwangsverkauf der Kraftwerke der großen vier Stromkonzerne in Deutschland. Dadurch soll die Zahl der Stromproduzenten soweit erhöht werden, dass wirksamer Wettbewerb stattfinden kann.
• Baustopp: Die Monopolkommission sieht in einem Verbot für den Bau neuer Kraftwerke eine Chance für den Wettbewerb. Konkurren-ten sollen so dazu bewegt werden, bei der Energieerzeugung ein-zusteigen. Der Vorschlag stieß jedoch bis jetzt auf Ablehnung.