Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von der GJ-Media GbR (Betreiber) und dem Benutzer der Internetseite www.EnPrimus.de (Nutzer) abgeschlossenen Verträge. Diese AGB gelten ebenfalls für sämtliche der von der GJ-Media GbR zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots der GJ-Media GbR, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart. Dies gilt nur dann nicht, wenn etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht. Es gelten jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss Gültigkeit haben.

2. Tarifsuche

a.

Die GJ-Media GbR bietet den Nutzern die Möglichkeit, online günstige Energielieferungsangebote zu erhalten. Nach der Anmeldung der Nutzer startet die GJ-Media GbR eine anonymisierte Tarifanfrage bei den für eine Versorgung in Frage kommenden Energieversorgungsunternehmen (EVU). Aus den so erhaltenen Angeboten kann der Nutzer das attraktivste Angebot auswählen. Erst nach dieser Auswahl durch den Nutzer werden dem jeweiligen EVU mit Zustimmung des Nutzers die persönlichen Daten des Nutzers übermittelt. Diese Nutzung ist kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses oder der Information über Vertragsbedingungen von Endkunden, gleich ob gewerblich oder privat, erfolgt. Die GJ-Media GbR behält sich jedoch vor, bestimmte Angebote und/oder Bereiche der Tarifauswahlleistungen für die Zukunft zu ändern, zu erweitern, kostenpflichtig zu gestalten oder ggf. einzuschränken.

b.

Die GJ-Media GbR ist neutral und wirtschaftlich nicht von bestimmten EVU abhängig. Sie möchte jedem Benutzer ermöglichen, ein für ihn optimales Energielieferungsangebot zu finden. Nicht alle Tarifinformationen können auf Richtigkeit überprüft werden. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über GJ-Media GbR berechnet und angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die EVU verantwortlich. Deshalb kann die GJ-Media GbR keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der möglichen Anbieter und der Informationen wird ebenfalls nicht übernommen.

c.

Die Tarifvergleichsleistungen der GJ-Media GbR dürfen nur von Endkunden zu den in Ziff. II 1 genannten Zwecken genutzt werden. Die Nutzung der Tarifvergleichsleistungen der GJ-Media GbR zu anderen Zwecken, insbesondere im Rahmen einer kommerziellen, gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, vor allem auch aber nicht ausschließlich zur Erbringung eigener Beratungsdienstleistungen oder zur Erstellung eigener Datenbanken ist ausdrücklich untersagt und wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolg

3. Vermittlung von Dienstleistungen

a.

Die GJ-Media GbR verschafft ihren Nutzern die Möglichkeit, Verträge mit unterschiedlichen Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich der Strom- und Gasversorgung abzuschließen. Die Leistung der GJ-Media GbR besteht lediglich in der Beratung und der Vermittlung von Verträgen. Der Vertrag über die vermittelten Dienstleistungen (z.B. Stromlieferung) kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.

b.

Durch die Auswahl eines der konkreten und verbindlichen Energielieferungsangebote der EVU kommt ein wirksamer und auch für den Nutzer verbindlicher Energielieferungsvertrag zustande.

c.

Die GJ-Media GbR haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den angebotenen Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Die GJ-Media GbR weist darauf hin, dass der Zeitpunkt der Wirksamkeit des neuen Energielieferungsvertrages von den Kündigungsfristen eines bestehenden Energielieferungsvertrages abhängig ist. Die Kündigung eines bestehenden Energielieferungsvertrages ist durch den Nutzer oder durch das neue EVU zu veranlassen. Die GJ-Media GbR haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass eine Kündigung nicht oder verspätet erfolgt ist.

d.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die GJ-Media GbR bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Nutzer und dem jeweiligen EVU keinen Einfluss haben. Allein der zwischen ihnen ausgehandelte Inhalt ist verbindlich.

e.

Die GJ-Media GbR ist nicht Vertreter eines oder mehrerer EVU oder Vertragspartei des
Dienstleistungsvertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Nutzern und den verschiedenen EVU her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.

f.

Die Tätigkeit der GJ-Media GbR nach dieser Ziffer 3 ist für den Benutzer kostenlos. Durch Abschluss
eines Vertrages mit einem Anbieter können aber Kosten für den Benutzer zugunsten dieses Anbieters
entstehen.

g.

Die GJ-Media GbR haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite www.EnPrimus.de. Die GJ-Media GbR stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.

h.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er durch die GJ-Media GbR rechtzeitig vor dem Ende der Laufzeit des zwischen ihm und dem jeweiligen EVU abgeschlossenen Vertrag über mögliche alternative Energielieferungsverträge anderer EVU und die Möglichkeiten zu einem Vertragswechsel informiert wird.

4. Urheberrecht

a.

Die Internetseite www.EnPrimus.de, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar. EnPrimus.de^® ist eine eingetragene Marke der GJ-Media GbR.

b.

Die GJ-Media GbR behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechts oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

c.

Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

d.

Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten.

e.

Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der GJ-Media GbR.

5. Datenschutz und Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

a.

Mit der Eingabe seiner persönlichen Daten genehmigt der Nutzer der GJ-Media GbR auch die Speicherung dieser Daten.

b.

Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 13 TMG).

c.

Die GJ-Media GbR wird dem Nutzer jederzeit auf Verlangen über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.

d.

Die GJ-Media GbR speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Nutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Die GJ-Media GbR gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.

e.

Die gespeicherten Nutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.

f.

Die GJ-Media GbR ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken und zum Zwecke statistischer Auswertungen zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben. Es werden jedoch keine personenbezogenen Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben.

g.

Die GJ-Media GbR weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht. Keinesfalls haftet sie für anders als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

6. Haftungsbeschränkung

a.

Die GJ-Media GbR kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Daten übernehmen.

b.

Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die GJ-Media GbR keine Haftung. Für vom gemäß Ziff. III 3 zugesandten Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet die GJ-Media GbR nicht.

c.

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der GJ-Media GbR auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen. In keinem Falle haftet die GJ-Media GbR für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

d.

Vorstehende Haftungsausschlüsse (VII 1 bis 3) gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

e.

Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

f.

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GJ-Media GbR insbesondere zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter, Vertreter, betreffend ihre persönliche Haftung.

g.

Die GJ-Media GbR möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die GJ-Media GbR stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wernigerode vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

8. Haftungsausschluss Links:

Die GJ-Media GbR distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der GJ-Media GbR aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen.

Die GJ-Media GbR übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die GJ-Media GbR diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die GJ-Media GbR erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der GJ-Media GbR nicht bekannt. Erhält die GJ-Media GbR Kenntnis von Rechtsverstößen auf verlinkten Seiten, werden diese Links umgehend gelöscht.

Des Weiteren übernimmt die GJ-Media GbR keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.